Frankfurter Rundschau: Exklusiv: SPD-Politiker empfiehlt Nein zu TTIP

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe
einen Gastbeitrag des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe, der eine
Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP empfiehlt und die Beschlüsse
seiner Partei zu dem Vertrag kritisiert.

Die folgende Zusammenfassung ist mit Quellenangabe „Frankfurter
Rundschau“ mit Sperrfrist Dienstag, 7. Oktober, 0 Uhr, zur
Veröffentlichung frei.

In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das geplante
europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Der
Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schreibt in einem Gastbeitrag für
die „Frankfurter Rundschau“, aus seiner Sicht werde die SPD-Fraktion
TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen Ceta „ablehnen müssen“,
wenn soziale Standards und vor allem Arbeitnehmerrechte nicht
verbindlicher festgeschrieben würden als bisher bekannt.

Raabe kritisiert den Beschluss des SPD-Parteikonvents Ende
September, in dem die Bedingungen der Partei für eine Zustimmung
festgeschrieben worden waren, als zu unverbindlich. Entgegen der
unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund vertretenen Auffassung,
dass die so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO von allen Partnern eines Abkommens
eingehalten werden „müssen“, sei daraus im Beschluss des Konvents ein
„sollten“ geworden. „Für mich kann es für die SPD-Bundestagsfraktion
… nur bedeuten, dass wir sowohl Ceta als auch TTIP ablehnen müssen,
wenn die verbindliche Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen nicht
eindeutig gewährleistet wird“, schreibt Raabe. Von den acht
Kernarbeitsnormen haben laut Raabe die USA nur zwei ratifiziert, was
unter anderem „in vielen Bundesstaaten zur Verhinderung von
Betriebsräten“ führe.

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