Frankfurter Rundschau: Griff in die Rentenkasse

Erst hatte die Koalition stolz verkündet, sich
auf die versprochene Angleichung der Renten in Ost und West
verständigt zu haben. Dann folgte der Rückzieher. Man hatte
vergessen, dass dieses Milliardenprojekt jemand bezahlen muss. Nun
sollen Beitrags- und Steuerzahler die Kosten teilen. Dieser schäbige
Kompromiss setzt die Farce fort. Klar war von Anfang an, dass dies
Vorhaben teuer werden würde. An das niedrigere Ostniveau sollten sich
die Senioren im Westen nicht annähern müssen. Vielmehr soll künftig
der höhere Standard aus Bayern oder Hamburg auch in Sachsen-Anhalt
oder Thüringen gelten, obwohl die Löhne dort noch lange deutlich
niedriger bleiben werden. Damit kommen auf die Rentenkasse
Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. Die
Differenz müssten die Steuerzahler ausgleichen. Nicht akzeptabel ist,
die Rücklagen für Aufgaben zu missbrauchen, die von allen im Land
finanziert werden müssen. Genau das aber hat sich diese Koalition zur
Gewohnheit gemacht.

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