Frankfurter Rundschau: Hilflose Geste

CDU-Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer, die sich ihrer Wiederwahl nicht sicher sein kann,
hat wie die Niederlande ein Auftrittsverbot angekündigt – präventiv.
Bisher ist nicht bekannt, dass türkische Politiker Veranstaltungen im
Saarland geplant hätten. Auch der Unions-Teil der Bundesregierung,
verschärft den Ton und spricht von möglichen Einreiseverboten.
Verständlich daran ist, dass Aggression, überzogene Vorwürfe und
rechtswidriges Verhalten schwer zu ertragen sind. Problematisch ist,
dass Verbote ins Kalkül von Erdogan passen. Wer sich aber vom
Wahlkampf antreiben lässt, wie Kramp-Karrenbauer mit ihrer
durchsichtigen Geste, mit der sie im Namen der CDU nicht nur aufs
Saarland und ihr eigenes politisches Ãœberleben zielt, sondern auch
die vor Wahlen stehenden SPD-Landesregierungen in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen unter Druck setzen will, wirkt erst recht
hilflos.

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