Frankfurter Rundschau: Kommentar der Frankfurter Rundschau: Waffenexporte begrenzen

„Deutschland exportiert mehr Waffen als China,
Japan, Frankreich und England. Zudem liefern die Rüstungskonzerne
ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in
Krisenregionen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt, ab
jetzt werde er restriktiver agieren. Doch schon die gesetzlichen
Grundlagen für Rüstungsexporte sind viel zu ungenau formuliert. Die
Bundesregierung müsste sie deutlich präzisieren und verschärfen, wenn
sie endlich die Grundsätze einer Friedens- und Sicherheitspolitik
verwirklichen und nicht den Interessen der Rüstungskonzerne dienen
will.“

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Kira Frenk
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