Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Afghanistanwahl und Abschiebeflügen / Titel: Abschiebung stoppen

“Egal wie die Wahl in Afghanistan ausgeht: An
der faktischen Unregierbarkeit des Landes ändert sie nichts. Zwei
Drittel des Staatsgebiets werden von den Taliban kontrolliert, die
den Wahlkampf bis zuletzt mit massiver Gewalt torpediert haben.
Hunderttausende sind im Land auf der Flucht, Millionen außerhalb. Die
Wahl wird das Ende des Bürgerkriegs nicht näherbringen, eher droht
das Gegenteil. Was muss am Hindukusch noch passieren, damit die
Innenminister von Bund und Ländern endlich aufhören, Menschen
zwangsweise dorthin zurückzuschicken? Bei allem Lob für den
Bundesinnenminister in Sachen Bootsflüchtlinge: Vor allem sein Name
steht hinter der forcierten Abschiebepolitik. Die Abschiebeflüge
nach Kabul sind ein menschenrechtlicher Skandal erster Ordnung. Die
Wahl muss ein Anlass sein, sich darüber zu empören.”

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