Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Europawahlprogramm der Union

Wie immer vor Europawahlen zerbrechen sich die
Strategen aller Parteien die Köpfe, wie man die Menschen für Europa
mobilisieren könnte. Angela Merkel hat sich entschieden, es mit dem
alten, national intonierten Lied von der deutschen
Wettbewerbsfähigkeit zu versuchen. Die geschrumpfte deutsche
Opposition stellt ihr zumindest kleine Bausteine einer anderen Idee
von Europa gegenüber. … Die Grünen stellen sich sowohl der
Tatsache, dass Schuldenabbau nur europäisch gelingen wird und nicht
als ein mit immer neuen Krediten garniertes Diktat an die
Krisenländer. Und anders, als die SPD es inzwischen tut, verschweigen
die Grünen auch nicht, dass die Sanierung der Haushalte ohne stärkere
Beteiligung der Verm̦gendsten Рauch derjenigen in den Krisenstaaten!
– misslingen oder auf Kosten der Schwachen gehen muss. Nicht viel
anders sieht es bei der Linkspartei aus.

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