Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Parteienfinanzierung

Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden
nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit
mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen. Weil immer mehr
Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie also ihre Spende
in Beträge unter 50 000 Euro. Nur Daimler, BMW und die
Metall-Arbeitgeber schieben noch die dicken Schecks herüber. In der
Konsequenz können nicht einmal fünf Prozent der Zuwendungen von den
Bürgern noch zeitnah nachvollzogen werden. Das ist ein alarmierender
Zustand. Eine Reform des Parteiengesetzes ist überfällig.

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Kira Frenk
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