Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes

Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist
zu fragen, von welchem Selbstbild sich eine Republik leiten lässt,
die als einzige Demokratie der westlichen Welt die Verfassungstreue
ihrer Bürger beschnüffelt, die Parteien als „extremistisch“
verdächtigt, die im politischen Wettbewerb durch radikale, selbst
durch verfassungsfeindliche Botschaften aufgefallen sind, sich im
übrigen aber strikt an die Gesetze gehalten und insbesondere nicht
gegen das Gewaltverbot verstoßen haben. Es ist keineswegs Ausdruck
der „streitbaren“, sondern einer unsicheren Demokratie. die
Gesinnungen vermeintlich extremistischer Personen und Parteien
auszuspähen, sofern sie ihre Ansichten gewaltfrei vertreten.

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