Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Sicherheitsdebatte

Die Sicherheitsdebatte löst sich immer weiter
von den Fakten und nimmt hysterische Züge an. Sachlich richtig ist,
dass wir ein wachsendes Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus
betrifft. Dies hängt mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als
vielen Linken lieb sein kann. Es hat in den letzten Monaten eine
steigende Zahl von Anschlägen gegeben; der erste große am Berliner
Breitscheidplatz. Die Urheber waren Flüchtlinge. Aktuell sind unter
den 548 Gefährdern 62 ausreisepflichtige Asylbewerber. Trotzdem gerät
in Vergessenheit, dass Deutschland eines der sichersten Länder der
Welt bleibt. Und die weitaus meisten Flüchtlinge sind friedliebend.
Die Parteien liefern sich einen Wettkampf um das Höchstmaß an Härte –
in dem Glauben, damit dem Willen der Bevölkerung zu entsprechen. So
entsteht ein Perpetuum mobile der Unsicherheit, bei dem einem angst
und bange werden kann.

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