Frankfurter Rundschau: Merkels Anfängerfehler

Jetzt sagt die Kanzlerin, Steuern könnten
gesenkt werden, wenn die Wirtschaft weiter brummt. Tatsächlich
spräche nichts dagegen, Durchschnittsverdiener zu entlasten. Aber das
Geld am oberen Ende zurückzuholen, das bleibt für Merkel tabu. Das
ist deshalb ein Fehler, weil alles Modernisierungsgerede leer bleibt
– jedes Bekenntnis zur Integration von Flüchtlingen auch -, wenn man
in diese Aufgaben zu wenig investiert. Außerdem ist es ein
ökonomischer Anfängerfehler, auf strukturelle Einnahmen wegen
konjunktureller Schönwetterlagen zu verzichten. Wenn die nächste
Krise kommt, wird Merkel die Steuern sicher nicht wieder erhöhen. Sie
wird an notwendigen Ausgaben sparen, und wir werden es spüren.

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