Frankfurter Rundschau: Nicht nur reden

Leider schafft die EU es bei der Asylpolitik
immer weniger, eigene Grundsätze und Vereinbarungen umzusetzen. Beim
Treffen der EU-Innenminister wurde erneut deutlich, dass die Union
dem UN-Migrationspakt nicht einstimmig zustimmen wird, obwohl er
rechtlich nicht bindend ist und viele Inhalte der Vereinbarung
EU-Ãœberzeugungen entspricht. Absurd ist auch, wenn ausgerechnet
Österreich die Zahl der Frontex-Grenzschützer erst später als
vorgeschlagen aufstocken will, obwohl Wien die Außengrenzen
abschotten möchte, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen
können. Man könnte sagen, lass die EU-Innenminister reden.
Schließlich haben viele Staaten viele Flüchtlinge letztlich gut
versorgt, ohne dass die Welt deshalb untergegangen ist. Doch dabei
werden jene vergessen, die in teils menschenunwürdigen Verhältnissen
leben müssen. Solche Fehlentwicklungen sollten die EU-Innenminister
beseitigen und damit die humanitären Ziele der Union überall
umsetzen, statt nur zu reden.

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