Frankfurter Rundschau: Politischer Richterspruch

Der Europäische Gerichtshof ist nicht nur zu dem
Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und
Netznutzer in den USA nicht sicher sind. Die Richter haben sich in
ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst. Sie kommentieren die
europäisch-amerikanischen Beziehungen und die Washingtoner
Regierungsgepflogenheiten in Zeiten der NSA-Skandale. Die Richter
sagen, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht, kommt es gar
nicht darauf an, wie sicher die Abkommen sind, denen sich
amerikanische und europäische Unternehmen zum Datenschutz unterwerfen
– so lange die US-Regierung sich nicht an diese Abkommen gebunden
fühlt. Und so lange die US-Sicherheitsbehörden das Recht haben, alle
Regeln zu brechen, wenn es im Interesse der nationalen Sicherheit zu
sein scheint. Dies ist ein Thema, das zwischen der Bundesregierung
und dem Weißen Haus verhandelt werden muss. Es geht um viel mehr als
um Facebook und ein paar Postings. Es geht um die Grundrechte eines
jeden.

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