Die Frankfurter schreibt zu der neuen
Asylbehörde in Bayern:
Wer sich auf das Niveau der CSU begeben wollte
(„Anti-Abschiebe-Industrie“), könnte sagen: Die bayerische
Abschiebe-Industrie nimmt Gestalt an. Ministerpräsident Markus Söder
hat am Freitag – kurz nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei –
das „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ eröffnet. Dessen Arbeit
hat mit Asyl nichts zu tun.
Es wird schon stimmen, dass Söder vorhat, einige besonders brave
und „integrationswillige“ Flüchtlinge besser zu fördern, das wäre in
der Tat nicht inhuman. Sehr wohl inhuman ist jedoch die trickreiche
Kombination der Themen Integration und Abschiebung: Nur wenn wir
viele rausschmeißen, können wir den Wenigen helfen.
Allerdings: Humane Migrationspolitik hat nicht von den Wünschen
potenzieller Aufnahmeländer auszugehen, sondern von der Lage der
Geflüchteten. Schon vergessen?
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