Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil
zu Lula da Silva in Brasilien:
Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien, den
Expräsidenten Lula da Silva zu inhaftieren, wird das Land vor der
Wahl im Oktober destabilisieren. Es wird die große Krise der
Demokratie in Lateinamerikas größtem Staat noch weiter vertiefen.
Zudem birgt der Beschluss die Gefahr, dass jene rechtsextremen Kreise
an die Macht gelangen, die sich Brasilien in die Zeiten der
Militärdiktatur zurückwünschen. Selbst wenn es ein Urteil streng nach
Recht und Gesetz sein mag, es hat etwas von politischer Justiz. Die
Strafverfolger und Richter haben nie mit einer Elle gemessen. Gegen
Lula ist Richter Sérgio Moro mit besonderer Härte vorgegangen. Bei
rechten Politikern war er weit weniger scharf. Aber Brasiliens Linke
haben auch einen schweren Fehler gemacht. Sie haben nie um den Aufbau
eines alternativen Kandidaten gekümmert.
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