Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Geheimdienst-Skandalen:
Grundrechte werden zur Verhandlungssache – abhängig von
politischen Konjunkturen. Das transatlantische Wertebündnis, die
Gemeinschaft der Demokratien mutiert zu einem einzigen großen Als-ob.
Ein bürgerliches Gemeinwesen ohne garantierte Bürgerrechte ist keins.
Wer wegen der sogenannten Wertegemeinschaft vor der Konsequenz
zurückschreckt, das transatlantische Verhältnis in toto als
Feindschaft zu beschreiben, der wird der Klarheit wegen zumindest von
einer deutlich feindlichen Dimension innerhalb dieser Freundschaft
sprechen müssen. Bundespräsident Joachim Gauck ans Mikrofon. Der
Freiheitspathetiker Gauck muss für die Verteidigung unserer
freiheitlichen Grundordnung das Wort ergreifen, ein „Jetzt reicht–s“
reicht nicht aus – eine Ruck-Rede der Freiheit muss es schon sein.
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