Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Griechenland

Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit
zwischen der EU und Griechenland:

Wie man mit vernebelnder Sprache Politik macht, hat uns gerade
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeführt. Es gebe mit Athen,
hat er gesagt, „gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm
für Griechenland“. Was unser Finanzminister verbreiten will, ist die
Vorstellung, dass wir nicht in erster Linie etwas verleihen und dafür
Zinsen einnehmen („keine Kreditabkommen“), sondern vor allem Gutes
tun („Hilfsprogramm“). Griechenland muss und will Geld leihen. Die
neue Regierung will es nutzen, um den Staat durch das lebensfähig zu
halten, was man einst unter „Reform“ verstand. Zum Beispiel durch
Sicherung der Steuereinnahmen oder ein Ende des europäischen
Lohnwettbewerbs nach unten. Das ist es, was Schäuble verhindern will.
Wir sollten ihm nicht auf den Leim gehen, wenn er von
„Hilfsprogrammen“ redet.

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