Die Frankfurter Rundschau kommentiert Seehofers
Pläne für den Familiennachzug:
Den von der SPD als Erfolg verkauften Koalitions-„Kompromiss“ beim
Familiennachzug nutzt Seehofer nun als willkommenes Werkzeug, um
seine inhumane Ausschlusspolitik gegenüber Kriegsflüchtlingen
voranzutreiben. Sie können nicht zurück. Meist sind es Syrer, die vor
Diktator Assad geflohen sind, und der wird trotz schwerster
Verbrechen am eigenen Volk wohl unbehelligt weiterherrschen. Diese
Menschen, entwurzelt und oft traumatisiert, trifft Seehofers Vorlage.
Sie hat das Ziel, dass selbst die ärmliche Quote von 1000 Verwandten,
die monatlich nachziehen dürfen, nicht erreicht wird. Es bleibt die
Hoffnung, dass die SPD hier schnell die Bremse zieht. Für sie hängt
ihre Glaubwürdigkeit daran. Für viele Flüchtlinge ihr ganzer
Lebensmut.
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