Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Bankenabwicklung

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Vorschläge der EU-Kommission zur Bankenabwicklung:

Die Debatte über ein europäisches Gesetzeswerk zur
Bankenregulierung zeigt beispielhaft das Versagen besonders deutscher
Politik. Was die EU-Kommission am Mittwoch vorstellte, nähert sich
den Notwendigkeiten eines europäischen Ordnungsrahmens immerhin an.
Hier wird das Prinzip, dass die Banken über einen Fonds für
Krisenfälle vorsorgen, europäisiert. Das entspricht nicht nur dem
Gedanken der Solidarität. Es entspricht vor allem der Logik eines
gemeinsamen Wirtschaftsraums. Genau dieser Logik wollen einige
Mitgliedstaaten nicht konsequent folgen, an ihrer Spitze – na wer
wohl? – Deutschland. Bei uns glaubt die Regierung immer noch, so tun
zu können, als wäre der ökonomische Vorsprung, den unsere
exportgetriebene Wirtschaft nicht zuletzt mit Geld aus den heutigen
Krisenstaaten errang, durch nationale Regeln zu halten.

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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
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