Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert die
Anmerkungen des Wirtschaftsministeriums zur Finanzierbarkeit von
Wahlversprechen:

Die FDP muss wie immer zittern, ob sie in den Bundestag kommt. Und
da bei SPD- und Linkspartei-Wählern wenig Verständnis zu erwarten ist
und den Grünen mit Schimpfen über vegetarische Kantinenpläne nicht
allzu viele Wähler abspenstig gemacht werden können, muss die FDP ran
an die Union. Das Wirtschaftsministerium erstellt also eine
Expertise, wonach die schwarz-gelben Wahlversprechen nicht
finanzierbar sind. Es zeige, dass man Prioritäten setzen müsse, lässt
FDP-Chef Philipp Rösler verlauten und will damit seine Partei als
Korrektiv zu den Ausgabekönigen von CDU und CSU preisen. Tatsächlich
aber stellt er der schwarz-gelben Koalition ein Zeugnis aus, das die
Opposition wohl nicht schlechter hinbekommen hätte.

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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
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