Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Flüchtlingspolitik

Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
über Abschiebungen und Sozialleistungen für Flüchtlinge:

Die Fantasie deutscher Politiker kennt vor allem dann keine
Grenzen, wenn es um die nächste Runde der kleinkarierten,
engstirnigen und inhumanen Politik der Flüchtlingsabschreckung geht.
Bei Horst Seehofer muss sich niemand wundern, wenn er seine Beamten
73 Seiten vollschreiben lässt, um das Abschieben ein weiteres Mal zu
erleichtern und die Betroffenen möglichst vorher noch einzusperren.
Dass aber die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gemeinsam
fordern, für bestimmte Flüchtlinge die Sozialleistungen abzusenken,
zeigt: Die Politik der Abwehr kennt offenbar keine Parteigrenzen
mehr. Ja, es gibt Menschen, die versuchen, in Deutschland zu bleiben,
statt nach dem überholten Dublin-System in Europa herumgeschickt zu
werden. Und das sollen wir uns nicht leisten können? Arm dran, dieses
Land.

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