Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in den USA

Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Kongresswahl in den USA:

Am Stillstand im Kongress wird der Sieg der Republikaner nichts
ändern, auch wenn sie nun ankündigen, konstruktiver zu werden. Ihre
konservativen Gesetzesvorhaben dürften künftig an Verfahrenstricks
der Demokraten im Senat oder an Vetos des Präsidenten scheitern.
Zumal sich jetzt die möglichen Kandidaten für die Wahl 2016 in
Position bringen und alles dafür tun werden, um nicht einem womöglich
unpopulären Gesetz zustimmen zu müssen. Der nächste Wahlkampf hat
also schon begonnen. Politik für die Bürger wird in Washington erst
danach wieder gemacht. Vielleicht. Im Gegensatz dazu sind die
republikanischen Gesetzgeber in vielen Bundesstaaten geradezu
hyperaktiv – und verändern das Land grundlegend.

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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
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