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Frankfurter Rundschau: Unlösbares Problem

Das für Sicherheitsfragen zuständige
Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom
Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen
sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle
anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu
unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert. Das Problem ist
bloß: Der eingeschlagene Weg ist ein Weg der Verzweiflung. Skeptiker
fürchten nämlich, dass er die Chinesen verprellt – und am Ende doch
nicht hilft. Die Sorgen gelten weniger dem Unternehmen selbst als dem
chinesischen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen
per Gesetz verpflichtet, im Zweifel Informationen an die
Nachrichtendienste zu liefern. Kritiker sagen, die Volksrepublik sei
unabhängig von geltenden Gesetzen ja ohnehin kein Rechtsstaat. Die
chinesischen Dienste würden also so oder so schon Mittel finden, sich
alle gewünschten Informationen auch zu beschaffen.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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