Frankfurter Rundschau: Wenigüberzeugend

Damit das Treffen nicht ergebnislos endet, haben
beide versprochen, die Rückführung von abgelehnten tunesischen
Asylbewerbern zu beschleunigen. Tatsächlich haben sie aber nur ein
Abkommen bekräftigt, das es bereits gibt. Auch eine weitere Binse ist
wenig überzeugend. Merkels Hinweis, wonach nur wenige der Tunesier
„Gefährder“ seien und mitnichten alle aus dem nordafrikanischen
Staat, kommt zu spät. Solch einen Nebensatz werden viele nicht
wahrnehmen. Immerhin wies die Christdemokratin darauf hin, dass
Rückkehrern geholfen werden soll, sich in ihrer neuen alten Heimat
eine Zukunft aufzubauen. Mit solchen Schritten könnte aus der Politik
der Abschottung noch eine Flüchtlingspolitik werden, die mit den
nordafrikanischen Staaten und den Herkunftsländern von Hilfesuchenden
dafür sorgt, dass Flüchtlinge gar nicht mehr fliehen müssen. Davon
sind Deutschland und andere EU-Staaten aber noch weit entfernt.

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