Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbot:

Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun,
ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom
rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten:
Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab. Die Erfahrung zeigt, dass
Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen
Medien oft erlahmen, wenn sie sich an symbolischen Themen und
Handlungen abgearbeitet haben. Die zweite Antwort hängt mit der
ersten zusammen: Die größten Chancen, den Virus des Ressentiments
bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten, haben heute nicht
bekennende Nazis, sondern die selbst ernannten Islam-Kritiker, die
die Grenze zwischen geächtetem Extremismus und geachtetem
Establishment nicht selten überschreiten.

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Kira Frenk
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