Freie Presse (Chemnitz): Gemeindefusionen auf Sparflamme – Sachsen verschlechtert Bedingungen für freiwillige Ortsfusionen deutlich

Dresden. Bei der geplanten Gemeindegebietsreform
in Sachsen backt der Freistaat nur noch kleine Brötchen. Die
ursprünglich ins Auge gefassten starken finanziellen Anreize für
kommunale Zusammenschlüsse sind passe. Ein ursprünglich vom
Innenressort in die Diskussion gebrachtes Brautgeld von 200 Euro pro
Einwohner strich das Finanzministerium aus Geldmangel auf 100 Euro
zusammen. Ab 2013 soll der Zuschuss nur noch 50 Euro betragen, er
könnte sogar ganz wegfallen. Dies berichtet die in Chemnitz
erscheinende „Freie Presse“ in ihrer Mittwochausgabe. Für das
entsprechende Regelwerk, das ab 2011 gelten soll, liege derzeit ein
Entwurf vor. Ein Leitbild für die neue Gemeindestruktur will das
schwarz-gelbe Kabinett noch im Herbst beschließen. Darin werden zur
Schaffung „moderner, nachhaltig leistungsfähiger Gebiets- und
Verwaltungsstrukturen“ Mindestgrößen von Gemeinden empfohlen, für die
erstmals Einwohnerprognosen für das Jahr 2025 Maßstab sein sollen.
Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels muss laut „Freie
Presse“ ein neu gebildeter Ort nun auch in 15 Jahren noch mindestens
5000 Bewohner zählen, in der Nähe von Oberzentren sogar 8000. Obwohl
die Zusammenschlüsse strikt der Freiwilligkeit unterworfen bleiben
sollen, nähren diese Orientierungen unter Bürgermeistern die
Befürchtung, dass ab 2015 mehr Druck und selbst „Zwangsehen“ ins
Spiel kommen könnten.

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Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
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