FREIE WÄHLER fordern unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer / Pohl: Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet den familiengeführten Mittelstand

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die
Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag
aufgefordert, sich auf Bundesebene für die unverzügliche und
ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
einzusetzen.

„Die Erbschaftsteuer ist nicht nur eigentumsfeindlich, weil sie
bereits versteuertes Verm̦gen erneut besteuert Рsie ist auch
ungerecht und leistungsfeindlich“, so Bernhard Pohl,
stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Staatshaushalt und
Finanzfragen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Bei großen Vermögen gebe es jede Menge Möglichkeiten, die
Erbschaftsteuer komplett zu vermeiden, während Erben, die mit dem
Verstorbenen nicht verwandt seien, ab einem Nachlass von 20.000 Euro
bereits 30 Prozent Steuern zahlten. Dies sei nicht nachvollziehbar,
so Pohl. „Diejenigen, die im Leben etwas geleistet und gespart haben,
um etwas vererben zu können, werden dafür posthum auch noch
bestraft.“

Besonders problematisch ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die
Besteuerung der Unternehmensnachfolge im Todesfall. „Solche Abgaben
belasten gerade familiengeführte mittelständische Unternehmen
erheblich“, kritisiert Pohl. Der Versuch des Gesetzgebers, eine
„schonende“ Regelung zu treffen, um Arbeitsplätze zu erhalten, sei
gescheitert, weil sich die Neuregelung in der Praxis nicht umsetzen
lasse. Generell sei das Erbrecht der Bereich der Gesetzgebung, bei
dem seit Jahren immer wieder nachgebessert werden müsse, was zu
extrem hohem Verwaltungsaufwand führe.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer betragen 0,7 Prozent des
Steueraufkommens. Bürokratieaufwand und Kosten ihrer Erhebung stünden
jedoch längst nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag,
sagt Pohl „Angesichts eines Anstiegs der Steuereinnahmen in Bayern um
25 Prozent seit dem Jahr 2008 bestehen auch Spielräume, um die
Erbschaft- und Schenkungsteuer endlich zu streichen.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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