FREIE WÄHLER gegen Ausverkauf der deutschen Verkehrsinfrastruktur

Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von
Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble,
Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der
eigentlichen Probleme. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Um kurzfristig
flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern
ein, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen. Auch der
Bundesrechnungshof warnt vor dieser Entwicklung. Die geplante
Pkw-Maut dient nur dazu, Straßen zu lukrativen
Geldanlagemöglichkeiten für Investoren zu machen, weil sie dann
Zugriff auf den einkassierten Wegezoll bekommen. Dieser Ausverkauf
der Verkehrsinfrastruktur muss gestoppt werden.“

Aiwanger regt dagegen an, einen höheren Anteil der
Mineralölsteuer-Einnahmen – aktuell über 50 Milliarden Euro jährlich
– in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen. Zwei Drittel dieser
Gelder der Autofahrer verschwinden derzeit im allgemeinen Haushalt,
nur ca. 17 Milliarden Euro fließen in den Verkehr.

Außerdem sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine über mehrere
Jahre vorausgeplante Verkehrsfinanzierung aus. Hierdurch könnten
deutlich bessere Ausschreibungsergebnisse mit den Straßenbaufirmen
ausgehandelt werden. „Unser Autobahnnetz muss in der Hand der Bürger
bleiben. Der Staat ist gefordert, das Geld der Bürger, welches mehr
als ausreichend fließt, auch dafür einzusetzen. Sollte dann noch
Bedarf sein, müsste der Bundesschatzbrief wieder eingeführt werden,
welchen Schäuble abgeschafft hat. Damit kann sich der Staat bei den
eigenen Bürgern billiges Geld leihen und braucht keinen
Fremdinvestor. Gleichzeitig hat der Bürger eine solide
Geldanlagemöglichkeit und bekommt auch in Nullzinsphasen einiges an
Zinsen“, erklärt Aiwanger.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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