FREIE WÄHLER-Herbstklausur im unterfränkischen Großwallstadt gestartet – Aiwanger: Wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen reduzieren

Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema
beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im
unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die
aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze.
Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER erkennen – im
Gegensatz zur Bundesregierung – wie dramatisch die Lage angesichts
der europäischen Flüchtlingskrise mittlerweile ist. Wir wollen die
Situation nicht schönreden, sondern die Sorgen der Bevölkerung ernst
nehmen. Deutschland ist bei der Flüchtlingsaufnahme schon jetzt an
vielen Stellen überfordert, wir müssen die hohen Asylbewerberzahlen
reduzieren.“

Um der Asylproblematik Herr zu werden, seien sowohl internationale
Ansätze – wie die Einrichtung einer UNO-Schutzzone in Syrien – als
auch konkrete Lösungen vor Ort in Bayern nötig. Aiwanger empfindet es
als skandalös, dass die Staatsregierung angesichts mehrerer
zehntausend unbearbeiteter Asylfälle nur zehn zusätzliche Richter
anstellen will.

Der gastgebende Abgeordnete und flüchtlingspolitische
Fraktionssprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn, hierzu: „Die FREIEN WÄHLER
fordern mindestens 50 zusätzliche Asylrichter, um die Klagen
abgelehnter Asylbewerber schneller abarbeiten zu können.“ Auch sei
mehr Unterstützung für die Kommunen erforderlich, zum Beispiel im
Bereich des Wohnungsbaus. Ein weiteres wichtiges Thema sei die
Bewältigung der Unterbringung von Flüchtlingen, erklärt Fahn: „Wir
benötigen daher mehr Lehrer, Sozialarbeiter und auch Polizisten. Uns
ist klar, dass hier eine große finanzielle Herausforderung auf uns
zukommt.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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