FREIE WÄHLER kritisieren Aufblähen der Bundestagsvizeposten / Aiwanger fordert Eingreifen des Bundesrechnungshofes

Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die
FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem
Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten
verzichten. „Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen
der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion weggefallen ist und
beispielsweise die Gleichstellung der Mütterrente nicht vorankommt“.

FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger weiter: „Wenn
SPD-Fraktionschef Steinmeier einen zweiten SPD-Vizeposten wegen der
Machtbalance fordert, hat er die Aufgabe des Präsidiums wohl
missverstanden. Der Präsident und die Vizes sollen parteiübergreifend
den Bundestag vertreten und nicht Parteipolitik betreiben.“

Völlig unnötig sei das Machtbalanceargument der SPD, wenn sie es
mit einer Koalition ernst meint. In einer Koalition sollte es normal
sein, Absprachen im Präsidium im gemeinsamen Interesse vorabgestimmt
durchzubringen. Steinmeiers Machtbalanceargument zeuge von großer
Skepsis der Union gegenüber. Kein guter Start für eine große
Koalition.

Die FREIEN WÄHLER fordern den Bundesrechnungshof auf, nach Wegfall
der FDP-Fraktion die angeblich gestiegene Arbeitsbelastung des
Bundestagspräsidiums unter die Lupe zu nehmen. Wenn der Aufwand für
das Bundestagspräsidium durch feine aber verzichtbare Auslandsreisen
oder beispielsweise selbst gesuchte neue Gremientätigkeiten und
Schirmherrschaften wachse, hat das der Steuerzahler mit Sicherheit
nicht so gewollt.

Pressekontakt:
Steffen Große
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher FREIE WÄHLER
Bundesvereinigung
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