FREIE WÄHLER warnen vor Verabschiedung des ESM am 29. Juni durch Bundestag und Bundesrat – Aiwanger: ESM zerstört das jetzige Europa

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, warnt die Bundestagsparteien eindringlich vor einer
Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt am 29. Juni. Aiwanger: „Dieses
Vertragswerk führt mittelfristig zu politischen Unruhen in Europa,
weil es die bisherige Architektur Europas auf den Kopf stellt.
Eigenverantwortung und Regionalität werden ersetzt durch
Schuldengemeinschaft und Zentralismus. Dies alles, um der
Finanzindustrie noch mehr Ellbogenfreiheit auf Kosten der Bürger zu
verschaffen. Anstatt die Banken zu regulieren werden die Sparguthaben
der Menschen durch zunehmende Inflation geplündert.“

Aiwanger wirft den Bundestagsparteien auch vor, die Demokratie
außer Kraft zu setzen. „Wenn in einer unvorbereiteten Abendsitzung
vor der Sommerpause diese Selbstentmachtung des Parlamentes
verabschiedet wird, dann können die Parlamentarier am besten gleich
für immer in den Ferien bleiben, denn ihre früheren Haushaltsrechte
üben dann EU-Kommissare aus.“

Scharfe Kritik übt Aiwanger an Bayerns Ministerpräsident Seehofer,
der in Zusammenhang mit der Abgabe von Kompetenzen an Brüssel in der
Vergangenheit immer wieder Volksabstimmungen gefordert hatte: „Das
waren alles nur Lippenbekenntnisse. Seehofer ist in Wahrheit ein
bedingungsloser ESM-Abnicker. 80 Prozent der Bevölkerung in
Deutschland sind gegen den ESM, aber genau wie bei der Einführung des
Euro werden die Bürger hierzulande nicht gefragt, da ja die hohen
Herren Politiker und Finanzexperten mehr davon verstehen als das
angeblich –dumme Volk–. Das Ergebnis sieht man.“

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