Friedrich: Die Einrichtung von Hotspots ist dringend

Sicherung der EU-Außengrenzen und Freizügigkeit
sind zwei Seiten einer Medaille

Der für die Flüchtlingspolitik zuständige EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, dass die in Griechenland und
Italien geplanten Hotspots innerhalb von vier Wochen voll
einsatzbereit sein sollen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

„Die von EU-Kommissar Avramopoulos angekündigte Inbetriebnahme
sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien innerhalb der
nächsten vier Wochen wäre, wenn sie wahr würde, tatsächlich eine gute
Nachricht.

Die Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen in diesen
Zentren mit anschließender Verteilung auf die Mitgliedstaaten der EU
sind unabdingbarer Teil einer konsequenten EU-Flüchtlingspolitik, zu
der auch ein wirksamer Schutz der Außengrenzen gehört. Leider ist
bislang hier zu wenig passiert. Deshalb drängt die Zeit. Die
Flüchtlingszahlen sind trotz winterlicher Bedingungen in der Ägäis
und auf der West-Balkan-Route weiterhin hoch, und im Frühjahr ist
eher mit mehr als weniger Migranten zu rechnen.

Hotspots werden ihre Funktion aber nur dann erfüllen können, wenn
die Außengrenzen der EU sicher sind. Sichere EU-Außengrenzen sind
ihrerseits Voraussetzung für die Freizügigkeit innerhalb des
Schengen-Raums. Wenn dies nicht gelingt, werden nationale
Grenzkontrollen unabwendbar werden.“

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