Friedrich: Nach schottischem Referendum nicht zur Tagesordnungübergehen

Votum für mehr Subsidiarität

Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die
Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im
Vereinigten Königreich gestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

„Schottland bleibt im Vereinigten Königreich, aber knapp 45
Prozent der Wähler haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Es wäre
deshalb ein Fehler, nach diesem Ergebnis in London und Brüssel zur
Tagesordnung zurückzukehren. Das schottische Volk steht zur
Integration, zu Zusammenhalt und zur Achtung historischer Bindungen.
Aber es drückt mit diesem Votum auch den Wunsch nach mehr
Eigenständigkeit, Dezentralisierung und Subsidiarität aus. Die
britische Regierung trägt dem bereits Rechnung, indem sie Schottland
in Aussicht gestellt hat, über größere Autonomie zu verhandeln.

Gleichzeitig ist das Ergebnis des Referendums auch eine Mahnung an
Brüssel, den EU-Mitgliedstaaten mehr Raum für Subsidiarität zu
lassen. Alles, was auf nationaler Ebene besser geregelt werden kann
als in der EU, soll auch dort geregelt werden. Europas Völker sind in
der Europäischen Union miteinander verbunden, aber sie brauchen auch
ausreichend Entscheidungsfreiheit auf nationaler oder regionaler
Ebene.“

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