Friedrich: Sieg für die Konservativen bei den Europawahlen 2014

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich:

„Die Wähler in Deutschland und in Europa bestätigen den klaren
Kurs von Angela Merkel. Solides Krisenmanagement. Solidarität ja,
aber nur im Gegenzug zu Reformen. In Deutschland und Europa sind die
Konservativen stärkste Kraft. Die Bürger Europas haben damit eine
klare Botschaft für die zukünftige Richtung in der Europapolitik
gegeben.

Die Bürger Europas wollen eine Politik der Freiheit und nicht der
Gleichmacherei und Bevormundung. Der Kommissionspräsident muss
deswegen aus der Mitte des bürgerlichen Lagers kommen. Das ist die
klare Botschaft des Wahlergebnisses. Deshalb ist es Aufgabe der
Konservativen, den nächsten Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Das Votum der Bürger ist zudem ein klares Signal für Wachstum und
Beschäftigung und einen soliden Kurs in der Haushaltspolitik. Die
Bürger Europas wollen, dass Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig
bleibt und es zukünftig in ganz Europa wirtschaftlich wieder
aufwärts geht, auch in den Krisenstaaten. Die Bürger wollen keine
Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wollen keine Eurobonds und
keinen Sozialtourismus.

Die Bürger sind für Solidarität in Europa, fordern dafür aber
Anstrengungen in Form von sparsamer Haushaltspolitik und der
Bereitschaft zu Strukturreformen. Deshalb muss dieser Kurs
fortgesetzt werden. CDU/CSU haben mit ihrem guten Wahlergebnis in
Deutschland entscheidenden Anteil am Erfolg der Konservativen in
Europa.

Europa muss sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren.
Dazu zählen z.B. digitale Agenda, Sicherung der Außengrenzen,
gemeinsame Verteidigungspolitik oder europäische Energiepolitik.
Nicht jede Aufgabe muss in Brüssel gelöst werden. Mehr Beachtung der
Subsidiarität führt zu mehr Bürgernähe, einer Stärkung der Regionen
und trägt zudem zum Abbau von Bürokratie bei.“

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