Frieser: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani

An diesem Mittwoch hat sich der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit scharfen Worten gegen die
Verurteilung des iranischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des
Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani gewandt. Dazu
erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Michael Frieser:

„Das einstimmige Votum im Ausschuss ist ein deutliches Signal an
das Regime in Teheran. Das Urteil des iranischen Revolutionsgerichts
ist empörend, rein politisch motiviert und hält keinem
rechtsstaatlichen Maßstab stand. Wieder einmal zeigt das Regime in
Teheran sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden
Kritiker der iranischen Zustände mundtot machen. Wir haben lange
überlegt, ob eine Resolution Soltanis Lage nicht auch noch
verschlechtert, weil sich das Regime provoziert fühlt. Andererseits
können und dürfen wir bei derart eklatanten Verstößen nicht
schweigen.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die
sofortige Freilassung des iranischen Menschenrechtsanwaltes Soltani

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist
Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und
engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt.
Er wurde nach Angaben seiner Angehörigen zu einer Haftstrafe von 18
Jahren und einem 20-jährigen Berufsverbot als Rechtsanwalt
verurteilt.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verurteilt
diesen unakzeptablen und harten Rechtsspruch und fordert die
sofortige Freilassung von Abdolfattah Soltani. Das Verfahren hat den
Menschenrechtsstandards, denen sich Iran selbst verpflichtet hat,
keineswegs entsprochen. Die Verurteilung von Abdolfattah Soltani
steht exemplarisch dafür, mit welcher Härte und Maßlosigkeit der Iran
gegen diejenigen vorgeht, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert den
Iran auf, die Menschenrechtsstandards, denen es sich mit der
Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention und dem Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen, hat
auch einzuhalten.“

Hintergrund:

Abdolfattah Soltani, einer der renommiertesten iranischen
Menschenrechtsverteidiger, ist nach Medienberichten zu 18 Jahren
Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. Die Anklage
lautet auf „regimefeindliche Propaganda“, „Gründung eines Zentrums
zum Schutz der Menschenrechte“, „Versammlung und Verdunkelung mit
systemfeindlicher Absicht“ sowie „Annahme eines ungesetzlichen
Preises“. Der letzte Anklagepunkt gegen Soltani richtet sich sogar
gegen den Nürnberger Menschenrechtspreis, der dem Anwalt 2009 für
seinen unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit
verliehen wurde. Abdolfattah Soltani genießt aufgrund seines mutigen
Engagements für die Menschenrechte höchsten Respekt.

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