Frieser: Besserer Schutz für Verfolgte

Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste
der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:

„Im vergangenen Jahr war Serbien mit 18.001 Anträgen das stärkste
Herkunftsland bei allen Asylanträgen. Nach Prüfung mussten aber
nahezu alle Anträge mangels Asylgründen abgelehnt werden. Im Hinblick
auf die steigenden Asylbewerberzahlen muss gewährleistet sein, dass
Anträge von Flüchtlingen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, in
denen sie oft um Leib und Leben fürchten müssen, zügig bewilligt
werden können.

Die Einstufung als sichere Herkunftsländer bedeutet nicht, dass
die Probleme der Menschen, die aus Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina bei uns Asyl beantragen, klein geredet würden.
Eine Lösung muss aber in der Unterstützung vor Ort gefunden werden.
Diese Möglichkeit gibt es für Flüchtlinge, die aus dem Bürgerkrieg in
Syrien fliehen nicht.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet keine
automatische Ablehnung, sondern eine gesetzliche Vermutung, dass dort
weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Diese Vermutung kann in
begründeten Ausnahmefällen durch glaubhafte Tatsachen aber entkräftet
werden.

Das Gesetz beinhaltet auch Änderungen, die Flüchtlingen bessere
Chancen in Deutschland bieten. Sie können bereits nach drei Monaten
eine Beschäftigung aufnehmen.

Hintergrund:

Seit der Aufhebung der Visumspflicht für Bürger aus Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina 2009 und 2010 ist die Zahl der
Asylanträge stark angestiegen. Die Anerkennungsquote liegt aber bei
weniger als einem Prozent.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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