Frieser: Integration wird verbindlicher

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erklärung
des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet. Dazu
erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:

„Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu
einem Aktionsplan schaffen wir es, Integration verbindlicher zu
gestalten. Wir definieren nunmehr klare Ziele, unterlegen diese mit
konkreten Maßnahmen und werden auch überprüfen, in wieweit diese
umgesetzt wurden.

Zur Zeit ist der Anteil der Beschäftigen mit Migrationshintergrund
im öffentlichen Dienst gemessen am Anteil der Erwerbstätigen in
Deutschland noch gering. Deshalb wurde als neues Aktionsfeld erstmals
auch das Thema –Migranten im öffentlichen Dienst– aufgenommen. Durch
die Selbstverpflichtung, den Anteil von Mitarbeitern mit
Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen, wird der
Bund seiner Rolle als Vorbild für die Gesellschaft gerecht.

Für den Erfolg des Aktionsplans ist es von entscheidender
Bedeutung, dass dieser breite Zustimmung bekommt. An der Entwicklung
des Plans waren deshalb nicht nur Bund, Länder und Gemeinden, sondern
auch zahlreiche Vertreter von Migranten selbst sowie viele
nichtstaatliche Organisationen beteiligt.

Bund und Länder ziehen integrationspolitisch an einem Strang. Dies
ist schon allein deshalb notwendig, weil Integration ein
gesamtgesellschaftliches Anliegen, eine Gemeinschaftsaufgabe von
Staat und Zivilgesellschaft ist. Integration können wir nicht mehr
nur als eine vorübergehende Sonderaufgabe betrachten, die sich allein
über einzelne Projekte lösen lässt. Vielmehr handelt es sich dabei um
eine langfristige Herausforderung, die wir nachhaltig und strukturell
angehen müssen.“

Hintergrund:

Der Nationale Aktionsplan, den elf Dialogforen seit Dezember 2010
erarbeitet haben, besteht aus vier Teilen: der Erklärung des Bundes,
dem Beitrag der Länder, dem Beitrag der kommunalen Spitzenverbände
sowie den Berichten der Dialogforen. Der Aktionsplan soll am 31.
Januar 2012 auf dem 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt
vorgestellt werden.

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