Frieser: Länder und Kommunen deutlich entlastet

Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes
Konzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern geeinigt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:

„Mit dem vorliegenden 7-Punkte-Papier zur Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern ist eine spürbare Entspannung der
Lage in den Ländern und Kommunen noch in diesem Jahr zu erwarten. Mit
weit mehr als einer halben Milliarde Euro jährlich in 2015 und 2016
werden wir deutliche Verbesserungen in der Aufnahme, Unterbringung,
Versorgung und Gesundheitsversorgung umsetzen können. Damit machen
wir die persönlich schwierige Situation der Flüchtlinge und
Asylbewerber aus Krisen- und Bürgerkriegsländern erträglicher und
stellen sicher, dass sie auch bei steigendem Andrang in Zukunft
weiterhin menschenwürdige Zustände antreffen. Wichtig bleibt aber
auch, darüber zu sprechen, wie wir Flüchtlingen und Asylbewerbern
besser helfen können, noch bevor sie unsere Landesgrenzen erreichen.
Einmal bei uns angekommen müssen wir schnelle Asylverfahren
sicherstellen und in unbegründeten Fällen Aufenthaltsbeendigungen
konsequent durchsetzen. Nur so können wir den wirklich
Schutzsuchenden und Hilfsbedürftigen eine angemessene Zuflucht bieten
und weiterhin auf das Verständnis der Bevölkerung bauen.“

Hintergrund:

Die Verständigung zwischen Bund und Ländern sieht finanzielle
Erleichterungen für Länder und Kommunen für die kommenden zwei Jahre
vor. Darüber hinausgehende Regelungen sollen im Rahmen der Gespräche
zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und vor dem Hintergrund der
weiteren Entwicklung der Asylbewerberzahlen getroffen werden.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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