Frieser: Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern

Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:

„Die Einführung einer sogenannten Blue Card für Hochqualifizierte
ist ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des Wissens- und
Arbeitsstandorts Deutschland. Wir wollen die Attraktivität des
deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte aus
dem Ausland weiter steigern. Zu viele bei uns in Deutschland
ausgebildete Menschen wandern nach Lehre oder Studium ab. Fänden sie
hier eine Beschäftigung, könnten sie zu Wachstum, Wohlstand und damit
der Arbeitsplatzsicherheit auch vieler anderer beitragen. Dass die
Koalitionsfraktionen von Union und FDP mit ihren Änderungsvorschlägen
noch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinausgehen, zeigt,
wie wichtig uns ein messbarer Erfolg bei dem Gesetz ist.

So soll unter anderem die Mindestverdienstgrenze laut
Regierungsentwurf von derzeit 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt
werden. Wir fordern jedoch eine weitere Absenkung auf 44.800 Euro, um
die Hürden nicht unnötig hoch zu legen. Für Hochqualifizierte in
Mangelberufen soll die Gehaltsgrenze 52 Prozent der
Beitragsbemessungsgrenze betragen. Dazu zählen insbesondere alle
Ingenieure, akademische und vergleichbare Fachkräfte in der
Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Ärzte. Für
integrationspolitisch besonders bedeutsam halten wir noch eine andere
Regelung: Eine Niederlassungserlaubnis soll bereits nach zwei statt
nach drei Jahren erteilt werden, wenn Sprachkenntnisse der Stufe B1
nachgewiesen werden. Dies ist ganz im Sinne unserer Aussage, dass
Sprache der Schlüssel zur Integration ist.“

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Blue Card soll zum einen
die Hochqualifizierten-Richtlinie der EU umsetzten, zum anderen dient
er dem Ziel, den Standort Deutschland für gut ausgebildete
ausländische Zuwanderer attraktiver zu machen. Der dauerhafte Zuzug
von hochqualifizierten Fachkräften soll so erleichtert werden. Mit
dem heute vorgestellten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
sollen nun weitere Verbesserungen zur Sicherung der Fachkräftebasis
in Deutschland geschaffen werden.

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