FT: Flensburger Tageblatt

Ob sich mit dem Fiskalpakt wirklich etwas
ändern wird, steht in den Sternen und ist unwahrscheinlich. Nur wenn
die amtierenden und künftigen Regierungen der Euro-Länder auch
tatsächlich willens sind, den Gürtel enger zu schnallen und die
Ausgaben mit allen schmerzhaften Nebenwirkungen zu reduzieren, wird
das Ziel des Fiskalpaktes auch erreicht. Doch daran darf gezweifelt
werden. Alle Erfahrungen haben gezeigt, dass weder mündliche noch
schriftliche Abkommen zu einem Umdenken und Umlenken führen. Denn
Spielregeln für das Schuldenmachen der Euro-Länder existieren ja
längst in Form des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus dem Jahr 1997
Nur: Kein einziges Land hat sich daran gehalten. Nein, dieser
Fiskalpakt ist reine Symbolpolitik. Er löst nicht das Problem –
weil die Unterzeichner in Brüssel Wasser predigen und im eigenen Land
Wein saufen.

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