FT: Kommentar Flensburger Tageblatt zur Situation in Libyen

Kommentar Flensburger Tageblatt zur Situation in
Libyen

Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten um vorauszusagen, wie
das libysche Inferno enden wird: in einem Massaker. Und wenn das Volk
etwas Glück hat, dann verliert der Diktator die Nerven und flieht.
Aber selbst dann wird das Regime weiter kämpfen und weiter töten. In
Libyen geht es für das Regime anders als in Ägypten um alles oder
nichts. Vereinzelte Piloten mögen fliehen, die Armeeführung weiß,
dass ihre Köpfe rollen, wenn die Straße obsiegt.

Immerhin reißen die bürgerkriegsähnlichen Zustände den Schleier
der Beschwichtigung weg. Die Dschamahirija, die Republik der Massen,
war immer eine Farce. Nach dieser von Gaddafi propagierten Staatsform
sollte das Volk durch Volksräte an der Basis und durch die
Generalversammlung direkt regieren. Der Revolutionsführer war
angeblich nur ein wohlmeinender Schiedsrichter. Immer wieder wurden
Minister und hohe Funktionäre von Volksräten kritisiert und zu Fall
gebracht. Sie hatten irgendwie die Laune des exzentrischen
Revolutionsführers verdorben. In den Räten hatte der Führer seine
Leute und der permanente Austausch suggerierte, dass das Volk
tatsächlich regierte. Hinzu kamen Wohltaten in Form von
Petro-Dollars. Außerdem wachte der Führer darüber, dass auch die
Stämme in Räten, Regierungen und Generalversammlung ausgewogen
vertreten waren. Das wechselvolle Tausch- und Täuschungsspiel
garantierte Gaddafi die Macht über vier Jahrzehnte. Jetzt scheint der
Dschamahirija die Luft auszugehen, sie zeigt ihr wahres Gesicht: eine
gnadenlose Militärdiktatur.

Der Fall Libyen zeigt aber noch mehr. Es gibt – von Israel
abgesehen – überhaupt keine Demokratien im islamischen Krisenbogen
zwischen Casablanca und Taschkent. Es gibt nur Diktaturen, zivile
oder monarchische der Form nach, militärisch alle de facto, weil
Diktaturen immer auf Gewalt basieren. Zu glauben, im Nahen Osten
breche nun überall ein Zeitalter der Demokratie an, heißt eine
Illusion zu nähren. Es können Ansätze für mehr Freiheit umgesetzt
werden, von demokratischen Verhältnissen sind die Völker in diesem
Raum noch meilenweit entfernt.

Autor: Jürgen Liminski

Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
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