Fuchs/Pfeiffer: Begrenzung der Stromkosten ist richtig

Bundesumweltminister Altmaier hat am gestrigen
Montag seine Initiative zur Begrenzung der Stromkosten vorgestellt
(Strompreis-Sicherung). Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:

„Wir begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es
besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur
Förderung erneuerbarer Energien lässt sich seit Jahren nicht mehr
kontrollieren und übertrifft regelmäßig alle Prognosen und
Befürchtungen. Die EEG-Umlage hat sich seit 2006 versechsfacht und
ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. In diesem Jahr
werden die Stromverbraucher über 20 Milliarden Euro für die
Subventionierung erneuerbaren Stroms aufbringen müssen. Das ist das
Doppelte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wenn wir nicht sofort
handeln, droht das gesamte Fördersystem zu kollabieren. Daran kann
niemand ein Interesse haben.

Bundesumweltminister Altmaier spricht treffsicher die wichtigsten
Punkte an. Das gilt insbesondere für die Vorschläge, den
Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu
flexibilisieren und einen EEG-Solidaritätsbeitrag von Betreibern
bereits bestehender Stromerzeugungsanlagen zu erheben. Es ist ein
Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die seit Jahren mit
Milliardenbeträgen von der EEG-Umlage profitieren, einen
substanziellen Beitrag zur Begrenzung der Ausgaben leisten.

Im Hinblick auf die Vorschläge, die Ausnahmeregelungen für die
Industrie zu reduzieren gilt: Eine Strompreis-Sicherung darf nicht
auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen. Damit wäre
niemandem gedient. Wettbewerbsfähige Energiepreise entwickeln sich
international mehr und mehr zum Standortfaktor Nummer 1. Unternehmen,
die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen deshalb nicht
zusätzlich belastet werden.

Die Vorschläge sollten jetzt zügig umgesetzt werden. Sie sind –
wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont – eine
„Notbremse“ und kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform. Der
rot-grün dominierte Bundesrat ist aufgefordert, sich konstruktiv an
der notwendigen Lösung zu beteiligen.“

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