Fuchs/Pfeiffer: Länder müssen sich bei der Strompreisbremse bewegen

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die
zuständigen Minister der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz am
morgigen Donnerstag eingeladen. Dort wird es auch um die aktuellen
Vorschläge für eine Strompreisbremse gehen. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

„Die Länder sind aufgefordert, die Vorschläge von
Bundesumweltminister Altmaier für eine Strompreisbremse konstruktiv
zu beraten und mit dem Bund zügig ein Ergebnis zu finden.
Anderenfalls droht ein weiterer Anstieg der Strompreise in diesem
Herbst. Dies würde das Vertrauen und die Akzeptanz bei den Bürgern
für die Energiewende untergraben. Länder und Opposition müssen sich
bewegen und zeigen, dass sie jenseits aller Rhetorik am Gelingen der
Energiewende interessiert sind.

Zu Recht will Bundesumweltminister Altmaier die Erzeuger
erneuerbaren Stroms mit in die finanzielle Verantwortung nehmen. Um
den Preisanstieg wirksam zu begrenzen, wird es aber weiterer, jetzt
umzusetzender Maßnahmen bedürfen:

– Die EEG-Anlagen müssen verpflichtet werden, einen jährlich
ansteigenden Anteil des Stroms als gesicherte Leistung
einzuspeisen.

– Die EEG-Vergütung darf erst dann fließen, wenn die Anlagen
wirklich an das Netz angeschlossen sind und der Strom
abtransportiert werden kann.

– Die Ausnahmen für die Industrie dürfen nur für die Unternehmen
begrenzt werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
Anderenfalls sind tausende Arbeitsplätze gefährdet und die
volkswirtschaftlichen Belastungen der EEG-Förderung sinken um
keinen Cent. Denn im Unterschied zu echten Einschnitten bei der
Förderung, führt diese Maßnahme lediglich zu einer Umverteilung,
nicht aber zu einer Senkung der EEG-Kosten.

Nach wie vor gilt: Die Vorschläge für eine Strompreisbremse sind –
wie von Bundesumweltminister Altmaier selbst betont – nur eine
„Notbremse“. Sie sind kein Ersatz für eine umfassende EEG-Reform mit
einer echten Marktintegration der erneuerbaren Energien, um die
Verbraucher dauerhaft und nachhaltig zu entlasten.“

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