Fuchs: Unionsfraktion begrüßt Bekenntnis von US-Präsident Obama zu TTIP

Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit hohen
Verbraucherstandards in 2015 abschließen

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation
in der vergangenen Nacht für einen schnellen Abschluss des
Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) geworben.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:

„Deutschland lebt vom Außenhandel. Fast jeder vierte Arbeitsplatz
hängt vom Export ab. Wir sind eine freie, offene Volkswirtschaft. Mit
TTIP können Deutschland und die EU ihren modernen und anspruchsvollen
Verbraucherstandards und Normen weltweit besser Geltung besser
verschaffen. Die Zeit drängt, denn die USA verhandeln parallel über
ein transpazifisches Abkommen (TPP). Die TTIP- Verhandlungen sollten
möglichst vor TTP zum Abschluss gebracht werden. Sonst verschlechtert
sich unsere Verhandlungsposition. Gerade die mittelständische
Wirtschaft und die dortigen Arbeitsplätze werden von einem modernen
TTIP enorm profitieren.

Die Opposition und einige Nichtregierungsorganisationen stellen
dies mit ihrem Widerstand gegen TTIP leichtfertig in Frage. Sie
schüren in unverantwortlicher Weise Ängste in der Öffentlichkeit und
gefährdet damit Wachstum und Beschäftigung. Sie behaupten, unser
Rechtsstaat und unsere Gewaltenteilung stünden durch
Investorschiedsverfahren zur Disposition. Das ist Unsinn.
Investorschiedsverfahren gibt es zur Lösung internationaler
Streitigkeiten seit Jahrzehnten, und deutsche Unternehmen haben davon
in vielen Fällen profitiert. Wir werden in den Verhandlungen
sicherstellen, dass die nationale Rechtsetzung unangetastet bleibt.

Die TTIP-Gegner behaupten außerdem, dass die Versorgung mit
gesunden Lebensmitteln durch TTIP gefährdet sei. Auch das ist Unsinn.
Vor genau 20 Jahren wurden mit vermeintlichen Gefahren von
Blutschokolade und Läuse-Joghurt in Österreich Ängste vor dem
EU-Beitritt geschürt. Blutschokolade und Läusejoghurt hatten damals
die Rolle, die heute das Chlorhühnchen bei TTIP spielt. Das Ergebnis
ist ein unverantwortliches Spiel mit Ängsten und Desinformation.

Auch die Regionalbezeichnungen von Lebensmitteln sind durch TTIP
oder das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht in
Gefahr. Die Regionalbezeichnungen sind bereits heute löchrig wie ein
Schweizer Käse, um im Bild zu bleiben. „Emmentaler“ ist zwar ein
Hartkäse, der ursprünglich aus der Schweiz stammt, er wird aber
mittlerweile in verschiedenen Varianten weltweit hergestellt. In
Deutschland wird er umgangssprachlich auch Schweizer Käse genannt.
Oder „Schwarzwälder Schinken“. Dieser wird „im Schwarzwald“ gemäß
einer „festgelegten Produktspezifikation“ hergestellt. Das Fleisch
für die Schinken muss nicht aus dem geografisch abgegrenzten Gebiet
stammen, sondern kann frei aus Deutschland und anderen Herkünften
bezogen werden.

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