Fuchs: Weniger Bürokratie entlastet Mittelstand

Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum
Bürokratieabbau

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zur
Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie vorgelegt. Hierzu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs:

„Die Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Gerade für mittelständische Unternehmen mit ihren oft
wenigen Mitarbeitern ist überflüssige Bürokratie ein besonderes
Ärgernis. Der Bürgermeister hat eben keine Rechtsabteilung, die ihm
bei komplizierten Meldepflichten hilft. Daher ist es wichtig, dass
die Bundesregierung heute ein deutliches Zeichen für Bürokratieabbau
gesetzt hat.

Entscheidend ist, dass wir Start-ups und Gründer entlasten. Denn
gerade in der Anfangsphase eines Unternehmens haben Gründer überhaupt
keinen Sinn für komplizierte Formulare und Berichtspflichten.
Deutschland braucht aber noch mehr erfolgreiche Gründungen für
Wachstum und Beschäftigung.

Auch bei der qualifizierten Zuwanderung und der Anerkennung
ausländischer Berufsqualifikationen sorgen wir für Erleichterungen.
Das kann für Rückenwind bei der Fachkräftegewinnung sorgen.
Entscheidend ist jetzt, dass die Eckpunkte auch schnell in die Tat
umgesetzt werden. Wir werden in einem Jahr Bilanz ziehen, was mit den
heutigen Eckpunkten erreicht wurde.

Insgesamt müssen Bürokratieabbau und Bürokratievermeidung noch
stärker in den Vordergrund rücken und im Denken von Politik und
Verwaltung noch besser verankert werden – bei jedem neuen Gesetz und
jeder neuen Verordnung. Das bleibt eine Daueraufgabe.“

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