Führende Kommunal- und Regionalpolitiker: „Harter“ Brexit schadet der lokalen Wirtschaft

Kommunal- und Regionalpolitiker gaben ihrer
wachsenden Besorgnis angesichts des möglichen Austritts des
Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Abkommen.
Unter Verweis auf die vom 22. Februar veröffentlichte Studie eines
Forschungskonsortiums unter Federführung der Universität von
Birmingham warnte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, vor den
verheerenden wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen eines
ungeregelten Brexits auf die lokale Wirtschaft.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz: „Es zeichnet sich immer
deutlicher ab, dass ein Austritt ohne Abkommen riesige lokal- und
regionalwirtschaftliche Schäden in sowohl der EU als auch dem
Vereinigten Königreich verursachen wird. Die Rechnung müssen dann die
Bürger bezahlen. Die EU wird Mittel zum Schutz ihrer am meisten
betroffenen Regionen bereitstellen, aber die Warnung ist
unmissverständlich: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist
fast um ein Fünffaches stärker vom Brexit betroffen als die übrige
Europäische Union. Wir wollen alle einen geregelten Brexit, und das
ausgehandelte Austrittsabkommen ist unvergleichlich viel besser als
ein katastrophaler No-Deal“.

François Decoster (ALDE/FR), Vorsitzender der Interregionalen
Gruppe Brexit des AdR, forderte jüngst die Bereitstellung neuer
EU-Mittel im Rahmen der Regionalfonds, d. h. der EU-Kohäsionspolitik,
für die Regionen an der eventuellen neuen Außengrenze. Die EU hat dem
mittlerweile zugestimmt.

Hinsichtlich der besorgniserregenden Aussichten eines ungeregelten
Brexit für die irische Insel fügte Präsident Lambertz (BE/SPE) hinzu:
„Es ist an der Zeit, die politischen Machtspiele zu beenden und
endlich den Anliegen der Bürger Priorität einzuräumen. Dazu ist es
dringend erforderlich, die Rechte aller Bürger sicherzustellen und
die gefährlichen Folgen eines Austritts ohne Abkommen, der zu einer
harten Grenze auf der irischen Insel führen würde, abzuwenden. Das im
November 2018 vereinbarte Austrittsabkommen ist nach wie vor die
bislang beste und einzige Verhandlungslösung.“

Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von
Tipperary, Leiter der irischen Delegation im AdR und
stellvertretender Vorsitzender der Interregionalen Gruppe Brexit,
bekräftigte dies und fügte hinzu: „Der Brexit ist für alle
beteiligten Seiten ein großes Verlustgeschäft, was durch die
veröffentlichte Studie bestätigt wird. Wir können mit Sicherheit
sagen, dass die lokale und regionale Ebene zuerst die Auswirkungen
des Brexits spüren wird. Der geplante Brexit wirkt sich bereits auf
meine Region aus – eine ganze Reihe von Unternehmen aus der Agrar-
und die Lebensmittelbranche müssen aufgrund der schwankenden
Wechselkurse des britischen Pfunds schließen. Die Regionen mit einem
besonders großen Handelsvolumen mit dem Vereinigten Königreich werden
besonders unter den Konsequenzen zu leiden haben. Ihre lokale
Wirtschaft steht Untersuchungen zufolge in vielen Fällen bereits auf
schwachen Füßen.“

In zwei politischen Entschließungen vom März 2017 und Mai 2018 hat
sich der AdR für die Sicherung des Friedens und die Vermeidung einer
Außengrenze zwischen Irland und Nordirland eingesetzt und die EU
aufgefordert, sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften mit den Auswirkungen des Brexit nicht
alleingelassen werden. Der AdR befürwortet eine künftige Beziehung
zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, die eine enge
Zusammenarbeit mit den Regionen, Städten, Unternehmen und Hochschulen
in England, Schottland, Wales und Nordirland ermöglicht.

Studie: http://ots.de/LrAkxi

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