Fünf harte Regeln für einen harten Euro – CEP-Standpunkt zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform
des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische Politik
(CEP) eine Expertise mit fünf zentralen Vorgaben für diese Reform:

I. Der Merkel-Sarkozy-Deal verschlimmert das
Glaubwürdigkeitsproblem des Pakts, statt es zu beseitigen. Ein
wirksamer Stabilitäts- und Wachstumspakt benötigt ein möglichst
hohes Maß an Automatismus auf allen Verfahrensstufen.

II. Das Schuldenstandskriterium (60% vom BIP) als Auslöser für ein
Defizitverfahren einzubeziehen, ist sachgerecht. Der
Kommissionsvorschlag, dies ohne eine Änderung der europäischen
Verträge zu beschließen, ist aber EU-rechtswidrig.

III. Das im Stabilitätspakt vorgesehene „mittelfristige
Haushaltsziel“, das ein strukturelles Defizit von höchstens 1%
vorsieht, muss verbindlich werden. Der Kommissionsvorschlag
beim Ãœberschreiten, eine verzinsliche Einlage von 0,2% des BIP
zu verlangen, geht nicht weit genug. Sachgerechter ist eine
unverzinsliche Einlage.

IV. Die Einführung einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ist
unverzichtbar. Sie bleibt aber wirkungslos ohne die
gleichzeitige Lösung des „too big to fail“-Problems bei Banken,
Versicherungen und Finanzdienstleistern.

V. Die von der Kommission vorgeschlagene makroökonomische
Überwachung verbessert die Zielgenauigkeit des Stabilitäts- und
Wachstumspakts. Sanktionen für den Abbau von Ungleichgewichten
sind jedoch abzulehnen.

Der CEP-Standpunkt ist im Download ab sofort unter www.cep.eu
abrufbar.

Ãœber das CEP:

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg ist ein in
einer gemeinnützigen Stiftung organisierter, überparteilicher Think
Tank. Juristen und Ökonomen analysieren europäische Politikvorhaben
unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten. Dem Kuratorium des CEP
gehören Roman Herzog, Hans Tietmeyer, Frits Bolkestein und Leszek
Balcerowicz an.

Pressekontakt:
Autoren des CEP-Standpunkts:

Matthias Kullas Telefon +49 761 38693-236, kullas@cep.eu

Dr. Jessica Koch Telefon +49 761 38693-232, koch@cep.eu