Fuer einen Neustart der europaeischen Mittelmeerpolitik

Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte ueber den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Fuer einen Neustart der deutschen und europaeischen Mittelmeerpolitik“ erklaert der Sprecher des Gespraechskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Die Europaeische Kommission hat in ihrer juengsten Mitteilung zur Europaeischen Nachbarschaftspolitik erkennen lassen, dass sie das Problem erkannt hat. Doch bleibt die EU in ihren bisherigen Instrumenten und vor allem im engen Budgetplan fuer die Jahre 2007 bis 2013 gefangen. Darueber hinaus muessen deshalb neue Konzepte entwickelt und neue Budgets bereit gestellt werden, um die arabischen Gesellschaften im Wandel wirklich zu unterstuetzen.

So begruesst die SPD-Bundestagsfraktion die Forderung von Nahost-Experten Tausende befristete Arbeitsvisa fuer arabische Akademiker auszustellen. Diese koennten nach einer befristeten Beschaeftigung in der EU guenstige Kredite fuer Existenzgruendungen in ihrer Heimat erhalten. Damit wuerde die Perspektivlosigkeit fuer gut ausgebildete jungen Menschen in der Region und auch der Fachkraeftemangel in der EU bekaempft.

Auch eine neue Energiepartnerschaft zwischen der EU und Nordafrika fordert die SPD. Diese Konzepte werden noch dringlicher durch die Katastrophe von Fukushima und den in Deutschland absehbaren Atomausstieg. Dezentral erzeugte Erneuerbare Energie und qualifizierte Arbeitsplaetze in der Region koennen dort fuer Wirtschaftswachstum sorgen, Stromimporte in die EU zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele beitragen.

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