FZ: „Bazooka“ und Brandmauern Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Euro-Schuldenkrise:

Schien es eine Zeit lang so, als entfalte die
„Bazooka“ der Europäischen Zentralbank, die die Banken mit mehr als
einer Billion Euro billigen Geldes flutete, nachhaltig Wirkung, so
flammt die Euro-Schuldenkrise nun scheinbar unversehens wieder auf.
Doch es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die französische
Präsidentschaftswahl mit dem desaströsen Abschneiden von Amtsinhaber
Nicolas Sarkozy neues Misstrauen über die Zukunftsfähigkeit der Union
schürte. Denn mit dem umtriebigen Konservativen droht
Stabilitätshüterin Angela Merkel der wichtigste Verbündete im Kampf
um die Konsolidierung der Staatsfinanzen von der Fahne zu gehen. Der
Sozialist François Hollande, der sich anschickt das Ruder im
Élysée-Palast zu übernehmen, will die Koordinaten in der Euro-Zone
hin zu mehr Wachstum verschieben und das Spardiktat des Fiskalpaktes
schon wieder aufweichen. Das hieße, wenn er denn genug Verbündete in
den europäischen Hauptstädten fände – und die Chancen dafür stehen
wahrlich nicht schlecht: neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme,
das Verschieben dringend notwendiger Strukturreformen und die
Degradierung der Europäischen Zentralbank zur reinen
Gelddruckmaschine. Mehr Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten
erreicht man indes nicht mit Sozialromantik, sondern durch innovative
Produkte mit einem knallhart konkurrenzfähigen
Preis-Leistungs-Niveau. Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte
vollkommen recht, als er vor nachlassendem Reformeifer und dem
reflexartigen Ruf nach immer mehr billigem Geld warnte. Die in
zahllosen Krisengipfeln errichteten Brandmauern – so hoch sie auch
sind Рwerden das Feuer nicht l̦schen k̦nnen. Sie verhindern aber die
Ansteckungsgefahr. Die wieder ansteigende Zinskurve für italienische
Anleihen und der massive Druck auf Spanien sind aber nur ein laues
Lüftchen verglichen mit dem Sturm, der droht, wenn die mächtigen
Ratingagenturen erst einmal ernsthaft an Frankreichs Bonität rütteln.
Mit dem politischen Chaos in den Niederlanden und Rumänien hat die
Schuldenkrise bereits neun europäische Regierungen hinweggefegt.
Sarkozy könnte der nächste sein, der aus dem Amt gejagt wird.
Zugleich ist Großbritannien, zwar nicht Mitglied der Euro-Zone, so
doch eine wichtige Wirtschaftsmacht, in die Rezession geschlittert.
Allmählich wird es immer einsamer um die deutsche
Konjunkturlokomotive, die sich immense Lasten aufgeladen hat. Wenn
die ungedeckten Schecks plötzlich fällig werden sollten, droht Europa
endgültig die Kernschmelze.

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Christof Völlinger
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