FZ: Vertragsbrüchige CSU Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Rentenreform

Man kann zur „Lebensleistungsrente“ stehen, wie man
will: Vor fast genau zwei Monaten haben die Spitzen von CDU, CSU und
FDP in einer achtstündigen Nachtsitzung beschlossen,
Geringverdienern, denen trotz 40 Beitragsjahren im Alter die Rente
nicht reicht, einen kleinen Zuschuss aus Steuermitteln zu gewähren.
Und was macht die CSU? Sie fühlt sich heute nicht mehr an den
Beschluss gebunden, provoziert neun Monate vor der Bundestagswahl
neuen Streit in der Koalition und könnte so die gesamte Rentenreform
zu Fall bringen. Das Gebaren der Christsozialen verstärkt den
Eindruck, dass diese Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist,
verlässliche Politik zu machen. Wo blieb gestern das Machtwort der
Bundeskanzlerin, die die Brüder und Schwestern aus Bayern zur
Vertragstreue hätte mahnen müssen?

Wenn es nur um die Regierung selbst ginge, wäre der Zoff nicht
weiter schlimm. Doch wieder einmal wird ein ideologischer Streit auf
dem Rücken von hunderttausenden Bürgern ausgetragen. Die CSU, die
schon das unnütze Betreuungsgeld durchgesetzt hat, will um jeden
Preis Mütter bei der Rente besser stellen und steht damit in
Konkurrenz zu Arbeitsministerin von der Leyen. Beides –
Besserstellung von Müttern und die durch von der Leyen angestoßene
„Lebensleistungsrente“ – wird nicht finanzierbar sein. Dann gibt es
eben gar nichts -jedenfalls lässt sich so das Vorgehen der CSU
interpretieren. Leidtragende sind Rentner, die trotz einer
Erwerbsbiografie von 40 Arbeitsjahren zum Sozialamt müssen, um über
die Runden zu kommen. Und das sind in Zukunft nicht wenige: Wer heute
2500 Euro im Monat verdient und 2030 nach 35 Arbeitsjahren in den
Ruhestand geht, wird nicht mal 700 Euro Rente bekommen und zum
Sozialfall werden. Handelt die Politik nicht unverzüglich, wird die
Altersarmut dramatisch zunehmen.

Hier waren von der Leyens Pläne für eine Zuschussrente und der
daraus resultierende Beschluss einer „Lebensleistungsrente“ richtige
Anätze, die natürlich noch hätten ausgestaltet werden müssen. Doch
wenn schon die kleine Lösung nicht zustande kommt, wie soll da der
große Wurf gelingen? Was verwundert, ist die Tatsache, dass der
Wähler die Union für ihre Untätigkeit derzeit sogar noch belohnt. In
Umfragen legen CDU und CSU zu und können auf 41 Prozent hoffen,
während die SPD bei 28 Prozent stagniert. Es ist wohl die Schwäche
der Opposition, die die Union dem Wähler immer noch als das kleinere
Übel erscheinen lässt. Doch mit ständigem Wegducken und dem Aufschub
aller Reformen, die so dringend nötig sind, wird sich auch die
Kanzlerin nicht über den Wahltag retten können. / Bernd Loskant

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