Gabriel fordert strengere Rüstungsexportpolitik

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will im Fall eines SPD-Wahlsiegs Rüstungsexporte begrenzen und den Bundessicherheitsrat reformieren. „Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. „Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist.“ Es sei ein Skandal, dass Kanzlerin Merkel einerseits von einer werteorientieren Außenpolitik spreche, die Demokratiebewegung in Arabien lobe „und andererseits Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien liefert“, so Gabriel. Auch beim für die Exporte entscheidenden Gremium der Bundesregierung müsse es Veränderungen geben: „Es kann auch nicht sein, dass der Bundessicherheitsrat mit seinen Entscheidungen über Waffenexporte ohne Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments tagt“, so Gabriel. Deutschland befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg. „Nach jeder Zusage des Bundessicherheitsrats zu einem Rüstungsgeschäft muss der Bundestag informiert werden“ so der SPD-Chef.

  deu, militaer